Informationen zum Entwurf der neuen Testverordnung ab 1. Juli 2022

Die kostenlosen Bürgertestungen nach § 4a werden dem Grunde nach zum 1. Juli 2022
ausgesetzt. Ausnahmen hiervon bleiben aber für folgende Personengruppen erhalten:
1. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet
haben,
2. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer
Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung 
- 2 - Bearbeitungsstand: 29.06.2022 17:01
nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation
nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,
3. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit
von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten
drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben,
4. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist,
5. Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4; dies sind etwa Besuchende
in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe,
6. Personen, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen
werden oder zu einer Person ab 60 Jahren oder einer Person Kontakt haben werden, die aufgrund einer Vorerkrankung oder einer Behinderung ein hohes Risiko
aufweist, schwer an Covid-19 zu erkranken,
7. Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung
mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben,
8. Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen beschäftigen, sowie Personen, die bei
Leistungsberechtigten im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt sind,
9. Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
10. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in
demselben Haushalt leben.
Personen nach Nummer 6 und 7 haben je Testung einen Betrag von 3 Euro als Eigenbeteiligung an den Leistungserbringer zu entrichten. Das jeweilige Land kann diesen Eigenanteil übernehmen.